Wahlen vom 20. Oktober 2019

Es ist kaum zu fassen, und doch wahr. Die SP Graubünden besetzt 2! der 5 Nationalratssitze in Graubünden. Wir gratulieren und danken Sandra Locher und Jon Pult ganz herzlich für ihren Einsatz und wünschen alles Gute und viel Energie für die Politik in Bundesbern.

Wahlsieg vom 20. Oktober

Ein unglaublicher Tag für die SP Graubünden, der 20. Oktober 2019!

Wir konnten lachen und wir konnten weinen vor Freude. Sandra Locher Benguerel und Jon Pult haben den Sprung in den Nationalrat geschafft. Das ist ein unglaublicher Sieg! Vor vier Jahren ist uns der Sitz an die SVP verloren gegangen und nun ist er wieder zurück auf der linken Seite. Ganz wenigen Stimmen haben entschieden. Sandra Locher hat mit lediglich 64 Stimmen Vorsprung den Sitz gemacht. Das Klima hat gewonnen, die Frauen haben gewonnen, die Linken haben gewonnen. Nun ist es an unseren Vertreterinnen eine ökologische, feministische und soziale Politik nach Bern zu tragen. Wir freuen uns von ihnen zu hören.

Falls Sie es noch nicht sind: Werden Sie Mitglied bei der SP. Verändern wir die Schweiz, machen wir gemeinsam Politik für alle statt für wenige! https://mitglied-werden.sp-ps.ch/

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Frauenstreik Veranstaltung

26.04.19 19:30 Uhr Stadtbibliothek Chur

Generationenpodium Frauenstreik

Flyer

Freitag 26.04.19  Stadtbibliothek in Chur 19:30 Uhr.

Wie war es, als junge Frau kein Stimmrecht zu haben?
Für Frauenrechte zu kämpfen?
Und wie ist es heute?
Braucht es überhaupt noch ein Engagement für die
Gleichstellung von Frau und Mann? Und falls ja, wie?

Es diskutieren:
Nicoletta Noi-Togni
Heidi Derungs
Paola Giovanoli
Andrea Casparis
Julia Müller
Flavia Aebli

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Beitrag von Julia Müller

Die Plakate für die Selbstbestimmungsinitiative sehen harmlos aus. Freundlich blickende Frauen und Männer wollen von einem Ja zu Demokratie und mehr Selbstbestimmung überzeugen. Ganz ungewohnt für eine SVP-Initiative. Weder ist das SVP Logo in der Werbung zu finden, noch werden irgendwelche armen Schäfchen aus dem Land gejagt. Man könnte fast meinen die CVP äussert sich zu einem familienpolitischen Thema. Doch was lieb und herzig aussieht, hat es in sich. Selbstbestimmung und Demokratie haben nichts mit dieser Initiative zu tun. Die Linke hat sich zu Recht für einem anderen Initiativnamen entschieden. Die Anti Menschenrechtsinitiative. Und genau das ist sie auch. Ein Angriff auf unsere Menschenrechte. Hinter den Kulissen der SVP Propaganda sieht man die tiefen Abgründe ihres Anliegens. Man könnte meinen, dass diese Partei die Löschtaste gedrückt hat und die unschöne Zeit vor und während dem zweiten Weltkrieg ausblendet. Die Menschenrechte sind ein Resultat des Willens, dass man nie wieder Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen will. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert nicht nur in der Schweiz das Einhalten dieser Rechte, sondern untermauert durch das Unterzeichnen von 47 Staaten auch die Verbindlichkeit ebendieser. Neben den notwendigen Garantien für die Bevölkerung steht die Schweiz auch in der Verantwortung ein Europa zu sichern, das den Schutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten gewährleistet.

In der Schweiz sieht es folgendermassen aus: Unsere Rechtsordnung folgt nach dem Prinzip des Monismus. Das bedeutet, dass Völkerrechtliche Verträge automatisch gelten, ohne, dass sie ins Landesrecht transformiert werden müssen. Dies sagt uns der Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“
Völkerrecht ist nicht zu verwechseln mit Landesrecht. Das Völkerrecht entsteht nach dem Prinzip des Vertragsschlusses und nicht nach dem Prinzip der Gesetzgebung. Wenn ein Vertrag ratifiziert wurde und somit in Kraft tritt, dann gilt „Pacta sunt servanda“ was soviel heisst wie „Verträge sind einzuhalten“. Daher kann ein Staat nicht einseitig den Vertrag abändern oder dessen Inhalt nicht anwenden. Wenn die Schweiz nun die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellt, dann muss gemäss Initiative in einem Konfliktfall zwischen einem Völkerrechtlichen Vertrag und der Bundesverfassung, der Vertrag abgeändert oder nötigenfalls gekündigt werden. Entgegen den Behauptungen der SVP wäre die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein solcher Fall. Die Bundesverfassung schreibt seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative fest, dass kriminelle AusländerInnen, die ein bestimmtes Delikt begangen haben, ohne richterliche Einzelfallprüfung direkt ausgeschafft werden. Diese Bestimmung verstösst gegen die EMRK, welche die Verhältnismässigkeit und das Recht auf Familienleben garantiert. Da nun die Bundesverfassung vorgeht, verstösst die Schweiz in ihrer Rechtsprechung gegen die EMRK, was einem Vertragsbruch gleichkommt. Wir erinnern uns an den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Auch wenn die Schweiz die Kündigung der Menschenrechtskonvention aufgrund dieses Konflikts umschiffen kann, bleibt die Gefahr weiterhin bestehen, da diverse andere neue Bestimmungen in der Bundesverfassung, wie beispielsweise das Anliegen der Verwahrungsinitiative oder das Minarettverbot, dieselbe Problematik beinhalten.

Im Schweizer Rechtssystem gibt es leider eine Sicherheitslücke, die glücklicherweise von der EMRK geschlossen wird. Durch das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative kann jeder Teil unserer Bundesverfassung abgeändert werden, so auch die Grundrechte. Per Mehrheitsentscheid könnten jederzeit die Grundrechte einer Minderheit beschnitten werden. Doch heute ist garantiert, dass das Bundesgericht bei einer grundrechtswidrigen Bestimmung auf die EMRK zurückgreifen kann. Bei einer Annahme der Initiative würde diese Grundrechtsgarantie verloren gehen und die Schweizer Bevölkerung ist der Diktatur der Mehrheit ausgesetzt. Als Linke ist es unsere Aufgabe die Minderheiten zu schützen und aufgrund der oben genannten Argumenten die Anti Menschenrechtsinitiative zu bekämpfen. Niemals dürfen wir unsere Zukunft auf diese Art der Willkür überlassen. Heute haben wir das schützende Dach der Menschenrechte über uns und verspüren die entsprechende Sicherheit, doch wir sollten uns nie an den Tag erinnern müssen, an dem das Schweizer Volk freiwillig seine wertvollste Garantie aufgab. Abschottung und Repression ist keine Lösung, niemals. Darum kämpfen wir gemeinsam gegen den Angriff auf die Menschenrechte und lassen den grausamen Träumen der SVP keinen Platz zum Atmen.

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Danke!

Die Wahlen vm 10. Juni 2018 verliefen optimal für die SP Imboden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen!

Die SP Imboden freut sich über die guten Resultate, die bei den Reierungs- und Grossratswahlen erziehlt wurden.

Peter Peyer, ehemaliger Grossrat aus der Region, hat den Sprung in die Regierung geschafft. Mit Peyer konnte die SP Graubünden den Sitz in der Regierung verteidigen und die SP Imboden darf sich über einen Regierungsrat aus der Sektion freuen. Wir grautulieren Peter und wünschen ihm alles Gute und viel Energie für seine zukünftige Aufgabe.

Im Kreis Rhäzüns konnte Beatrice Baselgia erfolgreich den SP Grossratssitz verteidigen. Baselgia erreichte den dritten Platz und überflügelte somit einige andere KandidatInnen. Im Kreis Rhäzüns konnte zudem Martijn van Kleef punkten und wurde mit einem glänzenden Resultat als Grossratsstellvertreter wiedergewählt.

Die SP Imboden kann auch im Kreis Trins feiern. Julia Müller, die neue Kandidatin, konnte mit dem zweitbesten Resultat den SP Sitz von Peter Peyer verteidigen. Corina Zarn wurde ebenfalls glanzvoll mit dem zweitbesten Resultat als Grossratsstellvertreterin gewählt.

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Die SP strebt im Kreis Rhäzüns den zweiten Sitz im Grossen Rat an

Die SP Imboden kann mit Peter Peyer den Regierungsratskandidaten stellen, welcher für Fortschritt in Graubünden steht und welcher den Kanton vorwärts bringen kann. Im Kreis Rhäzüns tritt die SP Imboden mit der bisherigen Grossrätin Beatrice Baselgia sowie der Emser Gemeindevorständin und bisherigen Grossratsstellvertreterin Silvia Bisculm Jörg im Juni 2018 zu den Grossratswahlen an. Mit diesen beiden kompetenten und bekannten Politikerinnen liegt für die SP ein Sitzgewinn drin. Der Emser Gemeinderat und bisherige Grossratsstellvertreter Martijn van Kleef kandidiert wiederum als Stellvertreter.

Beatrice Baselgia weiss aus ihrer Zeit als Gemeindepräsidentin von Domat/Ems und mit ihren Erfahrungen rund um das Sägerei-Areal, dass es in Graubünden mutige Ideen braucht, um unsere Region und Graubünden vorwärts zu bringen. So entstehen auf dem ehemaligen Grosssägerei-Areal gegenwärtig hochwertige Arbeitsplätze, die für viele Menschen eine Zukunft in Graubünden sichern. Pioniergeist in der Wirtschaft, bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz macht Graubünden fit für die nächsten Jahre. Beatrice Baselgia wird sich auch weiterhin für mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur einsetzen.

Silvia Bisculm Jörg, die selbständige Physiotherapeutin und Sozialvorsteherin der Gemeinde Domat/Ems, setzt sich für eine funktionierende medizinische Grundversorgung, mehr Kinderbetreuungsangebote und bezahlbaren Wohnraum in unserer Region ein. Denn das sichert die Lebensqualität für alle Generationen. Deshalb will sie ihre politischen Schwerpunkte auch im Grossen Rat vertreten und die sinnvollen und notwendigen Angebote weiterentwickeln.

Martijn van Kleef, Primarlehrer und Emser Gemeinderat, ist überzeugt, dass Bildung der Schlüssel zu einem erfolgreichen und zufriedenen Leben ist. Deshalb ist Bildung als Investition in die Zukunft zu betrachten und alle Menschen sollen davon profitieren. Diese Überzeugung möchte er als Grossratsstellvertreter auch auf kantonaler Ebene einbringen.

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Julia Müller will als einzige Frau im Kreis Trins in den Grossen Rat

Im Kreis Trins tritt Regierungsratskandidat Peter Peyer nicht mehr zur Wahl als Grossrat an. Ins Rennen zur Verteidigung des SP-Sitzes im Kreis Trins steigt das SP-Graubünden Nachwuchstalent Julia Müller aus Felsberg.

Im Kreis Trins sind heute alle fünf Grossratsmandate in Männerhand. Auch für die nächste Legislaturperiode haben alle anderen Parteien – abgesehen von der SP – ausschliesslich Männer nominiert. Dies obwohl der Frauenanteil im Grossen Rat heute bei unter 20 Prozent liegt. Für Julia Müller ist gerade der Umstand, dass Frauen und die junge Generation in der Bündner Politik kaum vertreten sind, eine Hauptmotivation, weshalb sie in den Grossen Rat will. Die angehende Juristin bietet der Bevölkerung mit ihrer Kandidatur eine echte Alternative zum bürgerlichen Kandidatenfeld. Für sie ist klar, dass die repräsentative Vertretung aller Gesellschaftsgruppen in politischen Institutionen ein Grundprinzip jeder Demokratie ist. Da in Graubünden die Wahl von Frauen jedoch nach wie vor die Ausnahme ist, will sie die Bündner Politik mit innovativen Ideen aufmischen. Als Vertreterin der jungen Generation möchte sie insbesondere aktiv zur Modernisierung Graubündens beitragen und sich für mehr Chancengleichheit einsetzen.

Zusammen mit Julia Müller kandidiert Corina Zarn aus Trin als Grossratsstellvertreterin für die SP Imboden. Gemeinsam stehen die beiden SP-Kandidatinnen für Fortschritt in Graubünden ein. Das bedeutet, dass Graubünden mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Kultur braucht, denn sie schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Daneben braucht es aber auch Massnahmen für anständige Löhne, bezahlbares Wohnen und mehr Kinderbetreuungsangebote, denn sie sichern unsere Lebensqualität.

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Startschuss Wahlkampf

An der Generalversammlung der SP Imboden vom 15. März wurde der Wahlkampf der SP Imboden eröffnet. Wir freuen uns auf eine Intensive Zeit und sind dankbar für jede Unterstützung. Wir sind nun ausgerüstet mit haufenweise Wahlkampfmaterialien. Wenn sich jemand für Plakate, Postkaten oder Flyer interessiert, soll man sich bei Julia Müller (julia.mueller@nospam-nospam-nospam-spin.ch) für den Kreis Trins melden oder bei Enea Baselgia (enea.baselgia@nospam-nospam-nospam-gmail.com) für den Kreis Rhäzüns. Bringen wir Graubünden weiter mit frischem Wind und mehr Frauen in der Politik! SP wählen für den Fortschritt in Graubünden.

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SP Imboden hat für die Grossratswahlen 2018 nominiert

Als erste Partei in der Region hat die SP Imboden ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2018 nominiert. Mit etablierten und jungen, mit bekannten und neuen Köpfen strebt die SP bei diesen Wahlen einen Sitzgewinn an.

Im Kreis Rhäzüns tritt neben der bisherigen Grossrätin Beatrice Baselgia neu die Emser Gemeindevorständin
Silvia Bisculm Jörg als ordentliche Grossrätin an. Der bisherige Grossratsstellvertreter
und Emser Gemeinderat Martijn van Kleef kandidiert erneut als Stellvertreter. Im Kreis Trins tritt Regierungsratskandidat Peter Peyer nicht mehr zur Wahl als Grossrat an. Ins
Rennen zur Verteidigung des SP-Sitzes im Kreis Trins steigt Julia Müller aus Felsberg. Als Stellvertreterin
kandidiert Corina Zarn aus Trin.
Aktuell beträgt der Frauenanteil im Grossen Rat lediglich 19.2 Prozent – dies ist nicht akzeptabel.
Die SP Imboden ist deshalb besonders stolz darauf, dass vier der fünf Nominierten Frauen sind.
Gemeinsam wollen sich die SP Kandidatinnen und Kandidaten für Fortschritt in Graubünden einsetzen,
einen modernen, gerechten und ökologischen Kanton. Die SP Imboden ist überzeugt, dass es
in beiden Wahlkreisen eine starke Vertretung der SP braucht, damit die Bevölkerung im Grossen
Rat repräsentativ abgebildet wird.

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