SP Domat/Ems äussert sich zum neuen Landwirtschaftsgesetz

Die SP Domat/Ems hat an der Vernehmlassung zum neuen Landwirtschaftsgesetz teilgenommen und eine umfassende Rückmeldung zHd. des Gemeindevorstands von Domat/Ems verfasst.

Die SP begrüsst, dass die drei, veralteten Alp-, Weide- und Flurgesetze überarbeitet und zu einem neuen Landwirtschaftsgesetz zusammengeführt werden. Jedoch wird aus unserer Sicht dem Schutz unserer Natur und Landschaft viel zu wenig Rechnung getragen. Ein modernes und zeitgemässes Landwirtschaftsgesetz muss entschieden mehr Gewicht auf die Förderung der Biodiversität und den schonenden Umgang mit dem Kulturboden legen. Dies auch im Hinblick auf die kommenden Auswirkungen des Klimawandels im Berggebiet. 

Die SP Domat/Ems fordert:

  • Eine sorgfältige und nachhaltige Bewirtschaftung der Alpen und Weiden
  • Weidekonzepte für die Alpen und Fluren, in denen die Förderung der Biodiversität eine wichtige Rolle spielt sowie Aufwertungs- und Pflegemassnahmen festgelegt werden
  • Ein im Gesetz verankerten, konkreten Schutz der Tumalandschaften
  • Eine  ständige Landwirtschaftskommission, in der auch eine Fachperson für Umweltfragen Einsitz nimmt

Wir hoffen dass unsere Einwände und Anliegen für einen besseren Schutz unseres Kulturbodens Gehör beim Gemeindevorstand von Domat/Ems finden.

Unsere Vernehmlassungsanwort  hier lesen.

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SP Domat/Ems äussert sich zum kommunalen räumlichen Leitbild

Die SP Domat/Ems hat sich aktiv am Mitwirkungsverfahren des kommunal räumlichen Leitbildes beteiligt und eine umfassende Rückmeldung zuhanden des Gemeindevorstandes von Domat/Ems verfasst.

Kommunales räumliches Leitbild Domat/Ems

Die SP bedauert den tiefen Grad an möglicher Mitwirkung im Laufe des gesamten Verfahrens. Entsprechend enttäuscht ist die SP Domat/Ems über das vom Gemeindevorstand gewählte Vorgehen.

Die SP Domat/Ems fordert in ihrer Rückmeldung unter anderem:

  • mehr Mitwirkung der Bevölkerung
  • mehr Grünflächen und Freiflächen – auch im Zentrum
  • sichere Korridore für den Langsamverkehr, insbesondere im Dorfzentrum
  • eine vollständige Analyse aller historischen Dorfteile
  • weniger Wachstum
  • einen umfassenden Mitwirkungsbericht für die Öffentlichkeit

  • Das Mitwirkungsverfahren läuft noch bis zum 26.10.2020. Weitere Rückmeldungen zuhanden des Gemeindevorstands sind immer noch möglich.

Hier das kommunal räumliche Leitbild.

Hier die Stellunngsnahme der SP Domat/Ems.


Gut geklaut ist nicht gestohlen!

SP Imboden

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SP Imboden nominiert für die Kommunalwahlen in Domat/Ems

Die SP Imboden nominiert eine vielfältige und starke Liste für die Gemeinderatswahlen 2020

Anlässlich der Generalversammlung der SP Imboden vom 21.08.2020 fand die Nominierungsveranstaltung für die Gemeinderatswahlen vom 29. November in Domat/Ems statt. Im gut gefüllten Saal des Restaurants Halla präsentierten sich die Kandidatinnen und Kandidaten in einer lockeren Fragerunde den Anwesenden. Mit passenden und pointierten Antworten kämpften die Bewerberinnen und Bewerber um einen der begehrten vorderen Listenplätze.

Neben den bewährten Kräften Anita Caflisch Müller und Martijn van Kleef kandidieren neu Kathrin Pfister, Luna Weggler, Christian Zimmermann, Hanna Lisa Schäublin und Lejla Puskar und Michel Makhlouf  für einen Platz im Emser Gemeinderat. Enea Baselgia scheidet per Ende dieser Legislatur aus dem Gemeinderat aus, die SP wird seinen Sitz verteidigen müssen.

Die SP Imboden ist stolz auf ihre Gemeinderatsliste, welche sich sowohl mit einer deutlichen Frauenmehrheit, als auch mit einer guten Altersdurchmischung präsentiert. Die Liste zeichnet sich durch ihre Vielfältigkeit aus. Sie präsentiert sich mit Personen aus unterschiedlichen Berufen, Lebenslagen und Kulturen. Die SP ist überzeugt, mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für frischen Wind zu sorgen und positive Veränderungen in Domat/Ems anzustossen.

Ebenfalls wurde die offizielle Nominierung der Gemeindevorstands- und Schulratskandidatinnen vorgenommen. Am 27. September stellen sich die Bisherigen Silvia Bisculm für den Gemeindevorstand und Hermy Vruwink für den Schulrat erneut zur Verfügung. Die SP Imboden freut sich, die zwei kompetenten Frauen auch für die kommende Legislatur ins Rennen schicken zu können.

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Wahlen vom 20. Oktober 2019

Es ist kaum zu fassen, und doch wahr. Die SP Graubünden besetzt 2! der 5 Nationalratssitze in Graubünden. Wir gratulieren und danken Sandra Locher und Jon Pult ganz herzlich für ihren Einsatz und wünschen alles Gute und viel Energie für die Politik in Bundesbern.

Wahlsieg vom 20. Oktober

Ein unglaublicher Tag für die SP Graubünden, der 20. Oktober 2019!

Wir konnten lachen und wir konnten weinen vor Freude. Sandra Locher Benguerel und Jon Pult haben den Sprung in den Nationalrat geschafft. Das ist ein unglaublicher Sieg! Vor vier Jahren ist uns der Sitz an die SVP verloren gegangen und nun ist er wieder zurück auf der linken Seite. Ganz wenigen Stimmen haben entschieden. Sandra Locher hat mit lediglich 64 Stimmen Vorsprung den Sitz gemacht. Das Klima hat gewonnen, die Frauen haben gewonnen, die Linken haben gewonnen. Nun ist es an unseren Vertreterinnen eine ökologische, feministische und soziale Politik nach Bern zu tragen. Wir freuen uns von ihnen zu hören.

Falls Sie es noch nicht sind: Werden Sie Mitglied bei der SP. Verändern wir die Schweiz, machen wir gemeinsam Politik für alle statt für wenige! https://mitglied-werden.sp-ps.ch/

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Frauenstreik Veranstaltung

26.04.19 19:30 Uhr Stadtbibliothek Chur

Generationenpodium Frauenstreik

Flyer

Freitag 26.04.19  Stadtbibliothek in Chur 19:30 Uhr.

Wie war es, als junge Frau kein Stimmrecht zu haben?
Für Frauenrechte zu kämpfen?
Und wie ist es heute?
Braucht es überhaupt noch ein Engagement für die
Gleichstellung von Frau und Mann? Und falls ja, wie?

Es diskutieren:
Nicoletta Noi-Togni
Heidi Derungs
Paola Giovanoli
Andrea Casparis
Julia Müller
Flavia Aebli

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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Beitrag von Julia Müller

Die Plakate für die Selbstbestimmungsinitiative sehen harmlos aus. Freundlich blickende Frauen und Männer wollen von einem Ja zu Demokratie und mehr Selbstbestimmung überzeugen. Ganz ungewohnt für eine SVP-Initiative. Weder ist das SVP Logo in der Werbung zu finden, noch werden irgendwelche armen Schäfchen aus dem Land gejagt. Man könnte fast meinen die CVP äussert sich zu einem familienpolitischen Thema. Doch was lieb und herzig aussieht, hat es in sich. Selbstbestimmung und Demokratie haben nichts mit dieser Initiative zu tun. Die Linke hat sich zu Recht für einem anderen Initiativnamen entschieden. Die Anti Menschenrechtsinitiative. Und genau das ist sie auch. Ein Angriff auf unsere Menschenrechte. Hinter den Kulissen der SVP Propaganda sieht man die tiefen Abgründe ihres Anliegens. Man könnte meinen, dass diese Partei die Löschtaste gedrückt hat und die unschöne Zeit vor und während dem zweiten Weltkrieg ausblendet. Die Menschenrechte sind ein Resultat des Willens, dass man nie wieder Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen will. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert nicht nur in der Schweiz das Einhalten dieser Rechte, sondern untermauert durch das Unterzeichnen von 47 Staaten auch die Verbindlichkeit ebendieser. Neben den notwendigen Garantien für die Bevölkerung steht die Schweiz auch in der Verantwortung ein Europa zu sichern, das den Schutz der Menschenrechte und die Grundfreiheiten gewährleistet.

In der Schweiz sieht es folgendermassen aus: Unsere Rechtsordnung folgt nach dem Prinzip des Monismus. Das bedeutet, dass Völkerrechtliche Verträge automatisch gelten, ohne, dass sie ins Landesrecht transformiert werden müssen. Dies sagt uns der Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“
Völkerrecht ist nicht zu verwechseln mit Landesrecht. Das Völkerrecht entsteht nach dem Prinzip des Vertragsschlusses und nicht nach dem Prinzip der Gesetzgebung. Wenn ein Vertrag ratifiziert wurde und somit in Kraft tritt, dann gilt „Pacta sunt servanda“ was soviel heisst wie „Verträge sind einzuhalten“. Daher kann ein Staat nicht einseitig den Vertrag abändern oder dessen Inhalt nicht anwenden. Wenn die Schweiz nun die Bundesverfassung über das Völkerrecht stellt, dann muss gemäss Initiative in einem Konfliktfall zwischen einem Völkerrechtlichen Vertrag und der Bundesverfassung, der Vertrag abgeändert oder nötigenfalls gekündigt werden. Entgegen den Behauptungen der SVP wäre die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ein solcher Fall. Die Bundesverfassung schreibt seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative fest, dass kriminelle AusländerInnen, die ein bestimmtes Delikt begangen haben, ohne richterliche Einzelfallprüfung direkt ausgeschafft werden. Diese Bestimmung verstösst gegen die EMRK, welche die Verhältnismässigkeit und das Recht auf Familienleben garantiert. Da nun die Bundesverfassung vorgeht, verstösst die Schweiz in ihrer Rechtsprechung gegen die EMRK, was einem Vertragsbruch gleichkommt. Wir erinnern uns an den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Auch wenn die Schweiz die Kündigung der Menschenrechtskonvention aufgrund dieses Konflikts umschiffen kann, bleibt die Gefahr weiterhin bestehen, da diverse andere neue Bestimmungen in der Bundesverfassung, wie beispielsweise das Anliegen der Verwahrungsinitiative oder das Minarettverbot, dieselbe Problematik beinhalten.

Im Schweizer Rechtssystem gibt es leider eine Sicherheitslücke, die glücklicherweise von der EMRK geschlossen wird. Durch das direktdemokratische Instrument der Volksinitiative kann jeder Teil unserer Bundesverfassung abgeändert werden, so auch die Grundrechte. Per Mehrheitsentscheid könnten jederzeit die Grundrechte einer Minderheit beschnitten werden. Doch heute ist garantiert, dass das Bundesgericht bei einer grundrechtswidrigen Bestimmung auf die EMRK zurückgreifen kann. Bei einer Annahme der Initiative würde diese Grundrechtsgarantie verloren gehen und die Schweizer Bevölkerung ist der Diktatur der Mehrheit ausgesetzt. Als Linke ist es unsere Aufgabe die Minderheiten zu schützen und aufgrund der oben genannten Argumenten die Anti Menschenrechtsinitiative zu bekämpfen. Niemals dürfen wir unsere Zukunft auf diese Art der Willkür überlassen. Heute haben wir das schützende Dach der Menschenrechte über uns und verspüren die entsprechende Sicherheit, doch wir sollten uns nie an den Tag erinnern müssen, an dem das Schweizer Volk freiwillig seine wertvollste Garantie aufgab. Abschottung und Repression ist keine Lösung, niemals. Darum kämpfen wir gemeinsam gegen den Angriff auf die Menschenrechte und lassen den grausamen Träumen der SVP keinen Platz zum Atmen.

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Danke!

Die Wahlen vm 10. Juni 2018 verliefen optimal für die SP Imboden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen!

Die SP Imboden freut sich über die guten Resultate, die bei den Reierungs- und Grossratswahlen erziehlt wurden.

Peter Peyer, ehemaliger Grossrat aus der Region, hat den Sprung in die Regierung geschafft. Mit Peyer konnte die SP Graubünden den Sitz in der Regierung verteidigen und die SP Imboden darf sich über einen Regierungsrat aus der Sektion freuen. Wir grautulieren Peter und wünschen ihm alles Gute und viel Energie für seine zukünftige Aufgabe.

Im Kreis Rhäzüns konnte Beatrice Baselgia erfolgreich den SP Grossratssitz verteidigen. Baselgia erreichte den dritten Platz und überflügelte somit einige andere KandidatInnen. Im Kreis Rhäzüns konnte zudem Martijn van Kleef punkten und wurde mit einem glänzenden Resultat als Grossratsstellvertreter wiedergewählt.

Die SP Imboden kann auch im Kreis Trins feiern. Julia Müller, die neue Kandidatin, konnte mit dem zweitbesten Resultat den SP Sitz von Peter Peyer verteidigen. Corina Zarn wurde ebenfalls glanzvoll mit dem zweitbesten Resultat als Grossratsstellvertreterin gewählt.

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